Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

Version 2.0, Stand [DATUM]

Teil A – Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich. (1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Website [WEBSITE_URL], des kostenlosen Vorsorge-Tools und für alle Verträge über kostenpflichtige Leistungen zwischen [FIRMA] und ihren Kunden. (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). (3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen in Textform zustimmen.

§ 2 Vertragspartner. [FIRMA], [INHABER], [ANSCHRIFT], E-Mail: [EMAIL], Telefon: [TELEFON] („Letzte Ordnung“, „wir“).

§ 3 Keine Rechtsdienstleistung. (1) Wir ermitteln Tatsachen, organisieren, verwahren Weisungen und führen sie aus. Wir erbringen keine Rechts- oder Steuerberatung. Wir prüfen insbesondere nicht, wer Erbe ist, ob ein Testament wirksam ist, ob Ansprüche gegen Dritte bestehen oder welche Fristen gelten. (2) Die Gestaltung von Testamenten und letztwilligen Verfügungen übernehmen wir nicht. Dafür ist ein Notar oder eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt zuständig. (3) Als Testamentsvollstrecker werden wir nur tätig, wenn der Kunde uns in einer wirksamen letztwilligen Verfügung dazu bestimmt hat (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 RDG). (4) Stellt sich bei der Bearbeitung eine rechtliche Frage, markieren wir sie und bearbeiten den Punkt nicht weiter. Der Kunde bzw. die Erben können eine Kanzlei ihrer Wahl beauftragen, z. B. unsere Partnerkanzlei [KANZLEI]. Ein Mandat entsteht nur zwischen ihnen und der Kanzlei. Wir erhalten dafür keine Vergütung.

Teil B – Kostenloses Vorsorge-Tool

§ 4 Leistung. (1) Mit dem Tool kann der Nutzer auf unserer Startseite eine Übersicht über seine Konten, Verträge, Fundorte von Zugangsdaten und gewünschte Maßnahmen erstellen und als PDF herunterladen. (2) Alle Eingaben werden ausschließlich lokal im Browser verarbeitet und nicht an uns übertragen. Wir können Eingaben, PDF und PDF-Kennwort weder einsehen noch wiederherstellen. (3) Die Nutzung erfordert weder Registrierung noch Vertragsschluss. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit besteht nicht. (4) Das PDF ist kein Testament und keine Vollmacht. Es begründet keine Rechte Dritter und verpflichtet niemanden, die darin genannten Wünsche umzusetzen.

§ 5 Sicherheitshinweise. (1) Der Nutzer ist für die sichere Aufbewahrung des PDFs und des PDF-Kennworts selbst verantwortlich. (2) Wir empfehlen, keine Passwörter im Klartext einzutragen, sondern deren Fundort (z. B. Passwortmanager mit Notfallzugang). (3) Enthält das PDF Passwörter, wird es verschlüsselt. Die Sicherheit hängt dann von der Stärke des gewählten Kennworts ab.

§ 6 Haftung für das Tool. Für die unentgeltliche Bereitstellung des Tools haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für arglistig verschwiegene Mängel.

Teil C – Gemeinsame Regeln für kostenpflichtige Leistungen

§ 7 Vertragsschluss. (1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. (2) Nach einer unverbindlichen Anfrage und einem kostenlosen Erstgespräch erhält der Kunde ein Angebot in Textform mit Leistungsumfang, Preis, diesen AGB, der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular. (3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt oder über die Schaltfläche „zahlungspflichtig beauftragen“ bestätigt. (4) Wir bestätigen den Vertrag mit allen Pflichtangaben auf einem dauerhaften Datenträger. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 8 Preise und Zahlung. (1) Es gelten die Preise des Angebots. [PREISHINWEIS_UST] (2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Vor dem Erstgespräch verlangen wir keine Zahlung. (3) Mehrkosten für zusätzliche Konten entstehen nur nach vorheriger Zustimmung in Textform.

§ 9 Widerrufsrecht. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung (unten) zu. Der Widerruf kann auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf unserer Website erklärt werden (§ 356a BGB).

§ 10 Mängel. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Mängeln eines Dossiers oder Berichts bessern wir nach. Gelingt dies nicht, kann der Kunde mindern oder zurücktreten.

§ 11 Haftung. (1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4) Wir haften nicht für Entscheidungen, Verzögerungen oder Funktionsänderungen Dritter (z. B. Plattformen, Passwortmanager). (5) Die Haftung als Testamentsvollstrecker richtet sich nach § 2219 BGB.

§ 12 Vertraulichkeit. Wir behandeln alle Informationen über den Kunden, die verstorbene Person und Dritte vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Ausgenommen ist eine Weitergabe, soweit sie zur Ausführung einer Weisung erforderlich ist, der Kunde zustimmt oder eine gesetzliche Pflicht besteht.

§ 13 Datenschutz und Kontaktaufnahme. (1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach unserer Datenschutzerklärung. (2) Zur Bearbeitung von Anfragen und zur Vertragsdurchführung kontaktieren wir den Kunden über die angegebenen Kontaktwege. (3) Werbung per E-Mail oder Telefon erhalten Kunden nur mit gesonderter, freiwilliger Einwilligung oder im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG. Die Annahme dieser AGB enthält keine Werbeeinwilligung. (4) Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, z. B. per E-Mail an [EMAIL] oder über den Abmeldelink.

§ 14 Geistiges Eigentum. Texte, Vorlagen und das Tool sind urheberrechtlich geschützt. An Dossiers, Berichten und Vorlagen erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke und zur Nachlassabwicklung.

§ 15 Ablehnung von Aufträgen. Wir können Anfragen ablehnen oder Maßnahmen verweigern, wenn begründete Anhaltspunkte für fehlende Berechtigung, Missbrauch (z. B. Zugriff auf Konten lebender Personen) oder einen Gesetzesverstoß bestehen.

Teil D – Premium: Digitale Nachlassvorsorge

§ 16 Leistungen. (1) Einrichtung: Erfassung der Konten und Verträge des Kunden; Erstellung der Weisungsliste, in der der Kunde je Konto festlegt, was nach seinem Tod geschehen soll (z. B. löschen, archivieren, in den Gedenkzustand versetzen, auf privat stellen, Zugang an eine bestimmte Person übergeben); Einrichtung von Notfallzugängen gemeinsam mit dem Kunden; Aushändigung des Hinweisblatts für den Notar. (2) Verwahrung und Aktualisierung: sichere Verwahrung von Weisungsliste und Vollmacht, jährliche Erinnerung und Aktualisierung der Weisungsliste. (3) Ausführung im Todesfall: Prüfung der Todesmeldung (§ 19), Umsetzung der Weisungsliste (§ 20), Übergabe von Zugängen an die bestimmten Personen, Abschlussbericht an Erben und Vertrauenspersonen. Enthalten sind bis zu 30 Konten, jedes weitere Konto kostet 5 €.

§ 17 Rechtliche Grundlagen, die der Kunde schafft. (1) Der Kunde erteilt uns eine Vollmacht über den Tod hinaus. (2) Wir empfehlen dringend, uns zusätzlich in einem Testament zum Testamentsvollstrecker für den digitalen Nachlass zu bestimmen und Übergaben an Personen, die nicht Erben sind, als Vermächtnis anzuordnen. Ohne Testament können die Erben die Vollmacht jederzeit widerrufen. Dann dürfen wir nicht weiter tätig werden. Ohne Vermächtnis können wir Zugänge nur mit Zustimmung der Erben an Dritte übergeben. (3) Hat der Kunde kein entsprechendes Testament errichtet, führen wir die Weisungsliste nur aus, soweit die Vollmacht nicht widerrufen ist. Widersprechen die Erben einzelnen Maßnahmen, setzen wir diese nicht um.

§ 18 Zugangsdaten und Sicherheit. (1) Wir speichern grundsätzlich keine Passwörter. Der Zugriff im Todesfall erfolgt über Notfallfunktionen (z. B. Notfallzugang eines Passwortmanagers, Nachlasskontakt bei Apple, Kontoinaktivitäts-Manager bei Google, Nachlasskontakt bei Meta), die der Kunde einrichtet. (2) Ist eine Hinterlegung von Zugangsdaten bei uns unvermeidbar, erfolgt sie nur verschlüsselt und getrennt von den übrigen Kundendaten. Der Kunde muss sie selbst aktuell halten. (3) Der Kunde informiert uns, wenn sich Konten, Weisungen oder Vertrauenspersonen ändern. Für veraltete Angaben haften wir nicht.

§ 19 Todesmeldung. (1) Wir werden erst tätig, wenn uns der Tod durch Vorlage einer Sterbeurkunde nachgewiesen ist. (2) Nach Eingang des Nachweises warten wir 14 Tage, bevor wir Inhalte löschen. In dieser Zeit informieren wir die in der Weisungsliste genannten Vertrauenspersonen und, soweit bekannt, die Erben. (3) Bestehen Zweifel an der Echtheit des Nachweises, setzen wir die Ausführung aus.

§ 20 Ausführung und Grenzen. (1) Wir führen ausschließlich die in der Weisungsliste festgelegten Maßnahmen aus. Ermessensentscheidungen treffen wir nicht. (2) Inhalte sichten wir nur, soweit eine Weisung dies erfordert (z. B. „Chats mit Person X löschen“). Wir werten Inhalte nicht aus und fertigen keine Kopien an, außer für eine angewiesene Archivierung oder Übergabe. (3) Wir erstellen keine neuen Inhalte im Namen der verstorbenen Person. Ausgenommen sind Abschiedsbeiträge, deren Wortlaut der Kunde in der Weisungsliste festgelegt hat. (4) Löschungen erfolgen im Vier-Augen-Prinzip und werden protokolliert. (5) Maßnahmen, die gegen Nutzungsbedingungen von Anbietern oder gegen Gesetze verstoßen würden, führen wir nicht aus. Wir weisen in diesem Fall im Abschlussbericht darauf hin. (6) Einen bestimmten Erfolg bei Dritten (z. B. dass ein Anbieter ein Konto löscht) schulden wir nicht.

§ 21 Vergütung. (1) Die Einrichtung kostet 149 €, die Verwahrung und Aktualisierung 39 € pro Vertragsjahr im Voraus. (2) Die Ausführung im Todesfall kostet 299 € (bis 30 Konten, jedes weitere Konto 5 €). Sie ist aus dem Nachlass zu zahlen, als Vergütung des Testamentsvollstreckers (§ 2221 BGB), sofern das Testament dies bestimmt, und im Übrigen als Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB). (3) Bereits gezahlte Jahresbeträge für Zeiträume nach dem Tod werden mit der Ausführungsvergütung verrechnet.

§ 22 Laufzeit und Kündigung. (1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Danach läuft er auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Zum Ende der Mindestlaufzeit ist die Kündigung mit Monatsfrist möglich. (2) Die Kündigung ist in Textform oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ möglich (§ 312k BGB). (3) Bei Kündigung durch den Kunden geben wir Vollmacht und Weisungsliste zurück bzw. vernichten sie und löschen alle Daten nach den in der Datenschutzerklärung genannten Fristen. Ist Letzte Ordnung im Testament als Testamentsvollstrecker bestimmt, sollte der Kunde das Testament ändern. Wir sind nicht verpflichtet, das Amt nach Vertragsende anzunehmen (§ 2202 BGB). (4) Mit dem Tod des Kunden endet die Jahresvergütung. Die Ausführung nach § 20 bleibt geschuldet. (5) Kann Letzte Ordnung den Betrieb nicht fortführen, informieren wir den Kunden mindestens drei Monate vorher und geben alle Unterlagen zurück.

§ 23 Pflichten des Kunden. Der Kunde hält Weisungsliste, Notfallzugänge und Vertrauenspersonen aktuell, nimmt an der jährlichen Aktualisierung teil und informiert seine Vertrauenspersonen darüber, dass Letzte Ordnung im Todesfall zu benachrichtigen ist.

Teil E – Akutfall: Digitalen Nachlass abwickeln

§ 24 Leistungen. (a) Ermittlung der Online-Konten, Verträge und Abonnements der verstorbenen Person anhand der Angaben und Unterlagen des Kunden; (b) Inventar mit Status und den von den Anbietern veröffentlichten Anforderungen; (c) Befüllung der offiziellen Anbieterformulare und unserer Standardvorlagen mit Sachdaten, entsprechend der vom Kunden je Konto gewählten Maßnahme; (d) Nachlass-Dossier. Preis: 299 € für bis zu 30 Konten, jedes weitere 5 €. Der Kunde unterzeichnet und versendet alle Schreiben selbst.

§ 25 Mitwirkung. Der Kunde versichert in eigener Verantwortung, Erbe oder von den Erben bevollmächtigt zu sein. Wir prüfen diese Angabe nicht rechtlich, sondern nehmen nur zur Kenntnis, welche Nachweise ein Anbieter verlangt. Der Kunde entscheidet je Konto selbst über die Maßnahme.

Teil F – Schlussbestimmungen

§ 26 Änderungen. Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.

§ 27 Streitbeilegung. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 28 Anwendbares Recht, Gerichtsstand. (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen. (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [ORT DES SITZES].

§ 29 Teilunwirksamkeit. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Es gelten dann die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([FIRMA], [ANSCHRIFT], [TELEFON], [EMAIL]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können den Widerruf auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf unserer Website erklären. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [FIRMA], [ANSCHRIFT], [EMAIL]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.